Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die über die Plattform (www.)liebeskummer-nein-danke.de zwischen Liebeskummer-nein-danke Werbeagentur Siekmann GmbH Pöstenweg 27 32657 Lemgo Telefon: 0 52 61 / 1 02 65 E-Mail: info@liebeskummer-nein-danke.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 180383937 – im Folgenden „Anbieter“ oder „Liebeskummer nein danke“ – und den Besuchern von (www.)liebeskummer nein danke.de, die im Rahmen des unter § 2 beschriebenen Bestellvorgangs ein Produkt erwerben – im Folgenden „Kunde“ oder „Besteller“ – geschlossen werden.

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die eben beschriebene Geschäftsbeziehung zwischen Vendidero und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Vendidero stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). (3) Die Domain ist der weltweit eindeutige Name einer Website. Eine komplette Domain besteht aus Third-Level-Domain (Subdomain, z.B. „www.“), Second-Level-Domain (z.B. „liebeskummer-nein-danke“) und Top-Level-Domain (z.B. „.de“). Für die Zwecke dieser AGB und Lizenzgewährungen bezieht sich der Begriff Domain nur auf Second-Level und Top-Level eines Domain Namens. Klarstellendes Beispiel: eine Domain wäre nur liebeskummer-nein-danke.de, wobei die Third-Level-Domain oder Subdomain unbeachtet bleibt, so wären also mobil.liebeskummer-nein-danke.de, www.liebeskummer.nein-danke.de, test.liebeskummer-nein-danke.de nur als eine Domain im Sinne dieser AGB zu betrachten. (4) Ein Produkt im Sinne dieser AGB umfasst alle von uns entgeltlich über www.liebeskummer-nein-danke.de angebotenen vorgefertigten Erzeugnisse, Werke im Sinne des Urheberrechts (sowie deren Derivate) und Computerprogramme im Sinne von § 69a UrhG, vor allem in Gestalt von Quellcode und sonst digital verwendbaren Dateien. Überdies sind Produkte im Sinne unserer AGB alle bei uns kostenpflichtig zum Download angebotenen Erzeugnisse und Werke im Sinne des Urheberrechts sowie deren Derivate.

§2 Vertragsschluss

(1) Das Angebot auf der Website liebeskummer-nein-dankede ist freibleibend. Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs „Zur Kasse gehen“ unter liebeskummer-nein-danke.de/kasse ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde hält sich 7 Tage an dieses Angebot gebunden. (2) Das Angebot bezieht sich auf das Produkt oder die Produkte, die in der Übersicht „Ihre Bestellung“ vor der Abgabe des verbindlichen Angebots zu sehen sind. Unsere Leistungen bestimmen sich entsprechend der Auswahl des gewünschten Produkts nach § 3 dieser AGB. Liebeskummer-nein-danke bestätigt dem Besteller den Eingang seines Angebotes per e-Mail, gibt den wesentlichen Inhalt seiner Bestellung wieder und wird entweder im Zuge dieser Bestätigung oder in einer folgenden e-Mail die etwaige Annahme des Angebots übermitteln. Die Pflichten des Bestellers bestimmen sich nach § 4 dieser AGB.

§3 Leistungen Liebeskummer-nein-danke – Lizenzen und Service

(1) Der Kauf eines unser Produkte umfasst die Leistungen nach den folgenden Bedingungen: (2) Leistungs- und Erfüllungsort ist Lemgo. Die Produkte werden nur per Download (elektronische Übertragung von unseren Servern) zur Verfügung gestellt. Der Download ist eine komprimierte Datei, die den entsprechenden Quellcode des Produkts zur Implementierung in Websites mit WordPress-Software in gängigen Dateiformaten (z.B. .php) enthält. Die Zahl der Downloads ist nicht limitiert. (3) Wir gewähren dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, das gekaufte Produkt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu de-/kompilieren. Das Recht zur Bearbeitung der Produkte ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der offerierten und intendierten Funktionalität. Beim Kauf eines Produkts ist die Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung des Quellcodes, seiner Bearbeitungen und Kompilierungen unabhängig von der konkreten Art der Verwendung auf die Verwendung unter der Anzahl von Domains im Sinne von § 1 (3) dieser AGB beschränkt, die sich aus der Produktbeschreibung ergibt und in der Bestellungsbestätigung wiedergegeben wird. (4) Wir haben das Recht das Einräumen von Rechten an den Produkten, ebenso wie den Zugang zum Download eines Produktes zurückzubehalten, bis der vollständige Kaufpreis bei uns eingegangen ist. Bis zum Zahlungseingang wird ein Download nicht möglich sein. Nach Zahlungseingang wird der Download unverzüglich zur Verfügung gestellt. Bei Zahlungen via PayPal wird der Zugang zu den entsprechenden Downloads automatisch freigeschaltet. (5) Die sonstigen Urheber-, Patent-, Marken- und Leistungsschutzrechte verbleiben im Verhältnis zum Kunden bei uns. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir entsprechende Verwertungsrechte. p>(6) Zwar sind unsere Produkte darauf ausgerichtet, den Anforderungen des deutschen Marktes und des deutschen Rechts zu genügen, wir können aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Implementierung unserer Produkte auf Ihrer Website Sie vor berechtigten oder unberechtigten Abmahnungen schützt. Überdies können wir mit unserem Produkt keine Gewähr dafür leisten, dass die Nutzung unserer Produkte sie vor rechtlichen Risiken bewahrt oder die für Sie ideale und/oder rechtskonforme Gestaltung einer Website darstellt. Sie sollten sich immer durch einen rechtskundigen Berater (z.B. Rechtsanwalt) bei der Umsetzung Ihrer Ideen unterstützen lassen. Wir können und dürfen keine Rechtsberatung für Sie anbieten.

§4 Kundenpflichten und Zahlung

(1) Nach Annahme Ihres Angebots durch uns sind Sie dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dies hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Annahme Ihres Angebots, zu erfolgen. Der Kaufpreis gilt mit Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto als bezahlt. Die Zahlung kann via PayPal oder Überweisung erfolgen. Die entsprechenden Verbindungs- oder Überweisungsdaten erhalten Sie in unserer Annahme Ihres Angebotes, sofern erforderlich. (2) Sie sind verpflichtet die Limitierungen Ihrer gemäß § 3 (3) dieser AGB gewährten Rechte nach Maßgabe des § 3 dieser AGB zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen Sie unsere Produkte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterveräußern. (3) Als Käufer eines unserer Produkte sind sie verpflichtet die Limitierungen des § 3 (3) Satz 3 dieser AGB zu beachten.

§5 Verbraucherwiderrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Es folgt die Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Werbeagentur Siekmann GmbH Pöstenweg 27 32657 Lemgo Telefon: 0 52 61 / 1 02 65 E-Mail: info@liebeskummer-nein-danke.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (s. Absatz 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. – Ende der Widerrufsbelehrung- (2) Es folgt das Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Werbeagentur Siekmann GmbH Pöstenweg 27 32657 Lemgo E-Mail: info@liebeskummer-nein-danke.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum —————— (*) Unzutreffendes streichen/weglassen

§6 Haftung und Vertragsstrafe

(1) Falls Sie gegen ihre Pflichten aus § 4 (2) und (3) dieser AGB vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen, steht Vendidero eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 250€ (in Worten: zweihundertfünzig Euro) für jeden Verstoß zu. Für Dauerverstöße wird eine Vertragsstrafe von 250€ (in Worten: zweihundertfünzig Euro) pro Woche vereinbart. Etwaige Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Dabei stellen Sie den Mindestschaden dar, gelten aber nicht als Haftungslimitierung. (2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter den Buttons „Kundenbereich“ und „Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§8 Verschiedenes; Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien vereinbaren, die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke. (3) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (4) Sofern in diesen AGB nur die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wird, dient dies allein der Lesbarkeit.